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NRW: Mehr Geld für den kommunalen Straßenbau

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock: Mindestfördersatz wird von 60 Prozent auf 70 Prozent erhöht

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt mehr Geld für den kommunalen Straßenbau. Darauf machen die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock aufmerksam. „Intakte Straßen sind ein enorm wichtiger Baustein für eine gute Infrastruktur“, betonen sie.  „Das hat unsere Landesregierung längst erkannt und zum Beispiel schon im vorigen Jahr das Erhaltungsprogramm für Landstraßen um 33 Millionen Euro auf über 160 Millionen Euro aufgestockt. Jetzt stocken wir auch die Zuschüsse für Straßen in der Trägerschaft der Städte auf.“

So erhöht das Land Nordrhein-Westfalen die seit 2012 unveränderten Fördersätze für den kommunalen Straßenbau. Der Mindestfördersatz wird von 60 Prozent auf 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gesteigert.

Darüber hinaus steigt für alle Kommunen die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen auf 80 Prozent (bislang 70 bzw. 75 Prozent). Allein in der Kreisstadt Bergheim gibt es 13 Bahnübergänge, weiß die für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker. Bei der Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen muss die Kommune als beteiligte Straßenbaulastträgerin gesetzlich ein Drittel der Kosten übernehmen. Hier entlastet das Land die Kommunen künftig mit einem einheitlichen Satz von 80 Prozent.

Das Geld kann daneben zur Sanierung maroder Straßen wie auch für Neubauten genutzt werden. Zuwendungsfähig sind grundsätzlich auch sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind. Förderschwerpunkte sind der Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen, Erhaltungsmaßnahmen einschließlich Brückensanierungen, aber auch der klassische Straßenneubau in Gestalt von Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen ist förderfähig.

„Gerade im Rheinischen Revier, das jetzt vor großen Herausforderungen steht, brauchen wir gute Straßen mehr denn je“, hebt Romina Plonsker hervor. „Die Belastungen für unsere Straßen werden mit zunehmendem Verkehr immer größer“, weiß auch Frank Rock. „Da müssen wir investieren, um dafür auch in Zukunft gerüstet zu sein.“  Aber nicht zuletzt gelte es auch, die Mobilität vor Ort zu fördern, betont Gregor Golland. Denn das stärke die Kommune. „Die Menschen wollen mobil sein, und sie wollen schnell an ihr Ziel kommen. Gute Straßen sind deshalb auch ein Standortvorteil.“

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Vollgas für den Straßenbau

Das Verkehrsministerium hat mitgeteilt, dass innerhalb des ersten Regierungsjahres bereits 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Damit hält die NRW-Koalition ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Mobilität. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland, Frank Rock:

„Wer plant kann auch bauen. Nach dieser Prämisse sorgen wir dafür, dass Bewegung in den längst überfälligen Ausbau der Straßen in Nordrhein-Westfalen kommt.

Wir freuen uns, dass jetzt auch zu Gunsten des Rhein-Erft-Kreises ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die B 51, auf dem Gebiet von Hürth und Brühl ist wichtig für unsere Heimat – die Unternehmen, die hier angesiedelt sind und die Menschen, die hier leben.

Damit geben wir Vollgas für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen und legen einen weiteren Grundstein dafür, unser Land sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft noch attraktiver zu machen.“

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP festgeschrieben, dass sie im ersten Jahr mindestens zwölf Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßenprojekte fertiggestellt haben wollen. Dieses Versprechen hat das Verkehrsministerium unter Leitung von Minister Hendrik Wüst jetzt mit insgesamt 18 Planfeststellungsbeschlüssen übertroffen. Konkret sind diese aufgeteilt wie folgt: Für Autobahnen sind acht Planfeststellungsbeschlüsse und ein Nachtragsbeschluss vorhanden, vier für Bundesstraßen und fünf für Landesstraßen.

 

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