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Probe sitzen im neuen Streifenwagen
CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock nahmen geräumige, von der Polizei selbst ausgewählte Fahrzeuge unter die Lupe
Nachdem Innenminister Herbert Reul vor gut zwei Wochen die neuen Streifenwagen für die Polizei in Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat, nutzten jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Frank Rock, Romina Plonsker und Gregor Golland, die Gelegenheit, die aktuellen Modelle zu besichtigen. Vor dem Landtag in Düsseldorf inspizierten sie die Ausstattung der Kompaktvans und ließen sich die Aufteilung von den anwesenden Polizeibeamten genau erläutern – Probe sitzen inklusive.
Herbert Reul hatte alle Abgeordneten und Interessierten dazu eingeladen, am Rande des Plenums am Donnerstag die neuen Fahrzeuge in Augenschein zu nehmen. „Es ist mir wichtig, diesen neuen Fuhrpark Ihnen, die als Gesetzgeber die Anschaffung überhaupt erst möglich gemacht haben, zu präsentieren“, heißt es dazu in der Einladung.
Die drei Abgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis waren begeistert: „Endlich haben unsere Polizeibeamten genug Platz und Stauraum in ihren Einsatzfahrzeugen“, erklärte Innenexperte Gregor Golland. Er selbst hatte sich für die Einführung neuer Modelle eingesetzt, denn bei den im Jahr 2016 noch unter Rot-Grün angeschafften Streifenwagen häuften sich schnell die Beschwerden der Nutzer über den zu engen Innenraum und einiges mehr. „Aus der Opposition heraus habe ich die Anschaffung kritisch hinterfragt, da die BMW-Modelle nicht praxistauglich waren“, erinnert sich Golland.
„Es wäre von Anfang an sinnvoll gewesen, unsere Polizei selbst nach ihrer Meinung zu fragen“, betont Frank Rock. „Das ist diesmal passiert: Zum ersten Mal überhaupt in Nordrhein-Westfalen haben die Polizistinnen und Polizisten die Fahrzeuge ausgesucht, getestet und ihre Vorschläge eingebracht, damit sichergestellt ist, dass ihren Bedürfnissen Rechnung getragen wird.“
„Mit der neuen Flotte sorgt die Landesregierung dafür, dass die Polizei für jeden Einsatz bestens gerüstet ist“, fügt Romina Plonsker hinzu. „Und dabei lässt sie den Polizeibehörden auch noch eine gewisse Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung des Fuhrparks: Zu einem Drittel wird der Ford S-Max angeschafft, zu einem Drittel der Mercedes-Benz Vito und zu einem Drittel eine Mischung aus beiden Fahrzeugen, die sich ganz nach dem Bedarf der Behörden richtet.“
Insgesamt kauft das Land 2.200 Streifenwagen. Dafür fallen von 2019 bis 2021 rund 116 Millionen Euro an – gut angelegtes Geld, da sind sich die drei Abgeordneten sicher.
CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock: „Jetzt kann konkret geplant werden“
„Eine schlagkräftige Polizei braucht ein modernes Polizeipräsidium. Die Polizei im Rhein-Erft-Kreis ist schlagkräftig, mit einer Zentrale wird sie noch schlagkräftiger. Wir freuen uns deshalb sehr, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) den Weg frei gemacht hat für den Neubau einer Polizeizentrale im Rhein-Erft-Kreis.“ Das erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. „Jetzt kann konkret geplant und nach einem Grundstück Ausschau gehalten werden.“
Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis erinnern daran, dass schon vor über zweieinhalb Jahren im Frühjahr 2016 die Grundsatzentscheidung für ein zentrales Polizeipräsidium an der Erft gefallen ist. Es soll seinen Sitz in der Kreisstadt Bergheim haben und für mehr als der Hälfte der rund 800 Polizistinnen und Polizisten im Rhein-Erft-Kreis einen neuen modernen Arbeitsplatz schaffen „Das Kreishaus steht in Bergheim, der Landrat ist der Chef der Kreispolizeibehörde, da macht es Sinn, das neue Polizeipräsidium auch in der Kreisstadt zu bauen“, sagen Golland, Plonsker und Rock. Sie legen Wert auf die Feststellung, dass die städtischen Polizeiwachen von dem Neubau eines Polizeipräsidiums unberührt bleiben. „Unsere Polizei steht den Bürgerinnen und Bürgern in den Dienststellen vor Ort selbstverständlich weiter zur Verfügung.“
„Trotz der Effektivität digitaler Kommunikation zwischen den einzelnen Dienststellen ist es gut, die Behörde unter einem Dach zu konzentrieren“, sagt Romina Plonsker. „Denn das schafft eine bessere persönliche Kommunikation und straffere und direktere Entscheidungsstrukturen“, ergänzt Frank Rock. Jetzt muss zunächst eine internationale Ausschreibung für den Neubau vorbereitet werden, die Fertigstellung wird frühestens für 2022 erwartet.
Zur Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock (Vorsitzender CDU Rhein-Erft):
„Die Kriminalstatistik 2017 ist eine erfreuliche erste Bilanz unseres Fahrplans für mehr Sicherheit in NRW. Mit der neuen Landesregierung und der Null-Toleranz-Strategie ist ein neuer Geist bei den Sicherheitsbehörden und eine neue politische Rückendeckung für die Polizei und Justiz eingezogen. Auch im Rhein-Erft-Kreis geht das Konzept auf. Die Anzahl der Straftaten ist erneut gesunken, diesmal um knapp elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit mehr als der Landesdurchschnitt. Die Häufigkeitszahl ist mit 6710 Straftaten so gering wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Auch konnte sich die Aufklärungsquote leicht verbessern.
Sehr positiv sind zum Beispiel die gesunkenen Fallzahlen im Bereich Mord und Totschlag (-28,57 Prozent weniger als 2016), Wohnungseinbruchsdiebstahl (-15,19 Prozent), Diebstahl aus Pkw (-16,13 Prozent) oder Straßenkriminalität (-12,46 Prozent). Im Vergleich zum Landesdurchschnitt steht der Kreis auch bei der Computerkriminalität (-20,88 Prozent) gut da.
Die Statistik macht deutlich, dass unsere Polizei im Kreis sehr gute Arbeit macht, aber auch, dass wir dabei sind, die rot-grünen Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Ein dreiviertel Jahr nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte bleibt dennoch viel zu tun. Im Rhein-Erft-Kreis gehören vor allem Straftaten im Bereich Betrug von älteren Menschen sowie Sachbeschädigung durch Brandstiftung zu den Feldern, die noch besser bestellt werden müssen.
Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu stärken, wird die Landesregierung weiterhin in die personelle und materielle Ausstattung der Polizei NRW und in eine Modernisierung der Polizeiarbeit investieren. Die Einstellung von 500 Regierungsbeschäftigten, davon 14 im Rhein-Erft-Kreis, wird es den Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst ermöglichen, auf der Straße präsenter zu sein. Wir haben mehr Sicherheit versprochen, und daran halten wir uns auch und werden die neue NRW-Linie konsequent fortsetzen.“
Spezialisierung und Professionalisierung der Polizei durch die NRW-Koalition
Als letztes Bundesland werden wir nun auch in Nordrhein-Westfalen robuste Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften aufstellen. Diese Forderung hat der Innenexperte Gregor Golland MdL unter der vergangenen rot/grünen Landesregierung mehrfach mündlich und schriftlich gestellt. In den Koalitionsverhandlungen konnte er diesen Punkt erfolgreich verankern.
Im Zuge der neuen Innenpolitik unserer NRW-Koalition baut Innenminister Herbert Reul diese nun auf. Gewalttätige Ausschreitungen (z.B. HOGESA, Kurdendemonstrationen etc.) erfordern klare Antworten des wehrhaften Rechtsstaates. „Nordrhein-Westfalen ist damit ein Stück besser aufgestellt und wird sicherer “, freut sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Rock.
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