Tag Archive for: Landtag

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Bildungspolitischer Aschermittwoch in der Eifel

Das lebenslange Lernen und die Durchlässigkeit unseres Schulsystems waren die Hauptpunkte bei einer lebhaften Diskussion in Kall.

„Ein Dank für die Einladung gilt an die JU-Euskirchen und ihren Kreisvorsitzenden Ingo Pfennigs, denn ich durfte wieder viele Anregungen mitnehmen“, resümiert Frank Rock MdL den Abend. „Die Bildungspolitik ist wie ein riesiger Tanker, der ist nur ganz schwer in eine andere Richtung zu steuern ist.“

Die Junge Union im Kreis Euskirchen hatte zum politischen Aschermittwoch eingeladen: „Bildungspolitik im Wandel – sollte das Bildungssystem in NRW gerade im Hinblick auf die Wichtigkeit des lebenslangen Lernens durchlässiger werden?“

 

 

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Frank Rock: „Landesplanung ausgestalten – Wachstum ankurbeln“

 

Zur Sachverständigenanhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, erklärt der Hürther Landtagsabgeordnete Frank Rock:

„Wir sehen unsere Pläne zur LEP-Flexibilisierung durch die Sachverständigen von Wirtschaft und Kommunen voll bestätigt. Wenn wir Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wollen, müssen wir die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen in Stadt und Land erleichtern.

So haben Unternehmer.NRW und IHK.NRW den großen Handlungsbedarf bei der bisher viel zu schwerfälligen Landesentwicklungsplanung bestätigt. Der rot-grüne LEP beinhaltet zu viele Wachstumsbremsen. Die Experten der Wirtschaft sehen demnach enormen Bedarf für die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen in Nordrhein-Westfalen. Bisher hat der rot-grüne LEP die Ansiedlung bestimmter Energieerzeugungsformen verhindert, was eine erfolgreiche Energiewende hemmt. Das soll sich ändern.

Mit den geplanten LEP-Anpassungen setzen wir Impulse, die Wachstum und Arbeitsplätze möglich machen. Wir fühlen uns durch die Aussagen der Experten zu den Erleichterungen für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen und den dringendst erforderlichen Wohnungsbau sowie der Sicherung des Rohstoffabbaus für die Bauindustrie deutlich bestätigt. Die NRW-Koalition wird alles daran setzen, schnell die dringend erforderlichen Verbesserungen umzusetzen.“

 

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RWE-Auszubildende zu Besuch im Landtag

Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger über den Besuch der RWE-Auszubildenden im Düsseldorfer Landtag.

Zum Artikel.

 

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Drohender Ärztemangel braucht klare Antwort der Politik

Gespür für die Bedürfnisse der Menschen notwendig

Zur Situation der ärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Rock:

„In Nordrhein-Westfalen wird es zunehmend schwieriger, Ärztinnen und Ärzte zu finden, die bereit sind, sich hier niederzulassen oder eine Praxis zu führen. Für die nahe Zukunft prognostizieren viele Studien einen starken Ärztemangel, der vor allem die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und kleinere Kommunen treffen wird. Eine wohnortnahe hausärztliche Versorgung ist nicht mehr selbstverständlich.

Als NRW-Koalition aus CDU und FDP haben wir in unserem Koalitionsvertrag klar zum Ausdruck gebracht, dass das oberste Ziel der Gesundheitspolitik die Sicherstellung einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung für alle Menschen in NRW ist.

In NRW werden jedes Jahr rund 2.000 Ärztinnen und Ärzte ausgebildet, von denen dann aber nur ca. 10 % Allgemeinmediziner werden. Gleichzeitig gehen jedes Jahr ca. 400 Hausärzte in den Ruhestand. Von den jungen Fachärztinnen und Fachärzten werden nicht alle in NRW praktizieren und auch wenn man Zuwachs aus anderen Ländern, dem Ausland oder durch Wiedereinsteiger und Wiedereinsteigerinnen erhält, ist klar: Das wird nicht reichen.

Wenn man davon ausgeht, dass ein Versorgungsgrad in Höhe von 100 % bedarfsdeckend sein soll, sehe ich mit großer Sorge, dass knapp ein Drittel der 205 Mittelbereiche – das ist die Planungsebene für den hausärztlichen Bereich – in NRW einen Versorgungsgrad haben, der teils deutlich unter 100 % liegt (~ 66 MitteIbe-reiche).

In NRW praktizieren ca. 10.700 niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte (sog. Vollzeitäquivalente, Stand Frühjahr 2017), von denen rund die Hälfte bereits das 60. Lebensjahr überschritten hat. In Westfalen-Lippe sind es sogar beinahe 60 % der Hausärzte, die älter sind als 60 Jahre. Hier arbeiten bereits fast 20 % der Hausärzte über das 65. Lebensjahr hinaus (in Nordrhein sind das „nur“ knapp 13 %). Das Durchschnittsalter unserer Hausärzte liegt bei ca. 55 Jahren.

Es gilt, den Beruf des Haus- oder Landarztes nicht immer schlecht zu reden. Wir müssen die Sorgen und Ängste junger Mediziner ernst nehmen und gemeinsam überlegen, was wir ändern müssen, um Nachwuchs zu gewinnen. Dabei sind auch die Kommunen gefordert, gute Rahmenbedingungen für interessierte Ärzte und deren Familien zu schaffen. Doch die Versorgung steht und fällt letztlich mit der Zahl möglicher Praxisnachfolger. 2016 gab es im Rhein-Erft-Kreis bei Hausärzten eine Ärztedichte von 1.609. Auf diese Anzahl von Einwohnern fällt ein Arzt oder Ärztin. Beim Ranking der beliebtesten Regionen für eine Praxisniederlassung liegt der Rhein-Erft-Kreis mit einem Wert von 137 im unteren Drittel (Stand 2007). Der Wert beziffert die vorhergesagte Anzahl von Vertragsärzten pro 100.000 Einwohner.

Mir ist bewusst, dass das, was wir bereits aktuell anschieben und noch anschieben werden, erst in einigen Jahren Wirkung zeigen wird, aber es ist höchste Zeit, dass die Politik in Nordrhein-Westfalen endlich handelt.“

 

 

 

 

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Gespräch mit Vertretern des Deutschen Roten Kreuzes

Im Rahmen des Arbeitskreises des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, fand ein interessanter Gesprächstermin mit Vertretern des Deutschen Roten Kreuzes statt. Die Vielfältigkeit der Aufgaben und Herausforderungen sowohl für die hauptamtlichen Mitarbeiter als auch für zigtausend Ehrenamtler ist enorm.

„Der Hauptteil der Bevölkerung nimmt meist nur den Bereich der Hilfsgesellschaft wahr“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Rock. „Dies ist natürlich historisch geprägt. Dennoch macht das DRK viel, viel mehr. Insbesondere die Aufgaben im Bereich von Kindergärten und Altenpflege, aber auch im Notfall-Versorgungsfall zeigen die Vielseitigkeit des DRK.“ Das Alten- und Pflegeheim Bergheim und das Seniorenzentrum Kerpen-Horrem als Pflegeeinrichtungen stehen beispielhaft für das breite Angebot des Wohlfahrtsverbandes. Der Rhein-Erft-Kreis mit Frechen, Kerpen und Hürth ist im Bereich Seniorenreisen, Behindertenarbeit und Blutspendenaktionen sehr gut aufgestellt.

Festzuhalten ist aus dem Gespräch, dass die Vertreter des DRK – wie so viele Bereiche – über Fachkräftemangel klagten. Selbst das Anwerben ausländischer Fachkräfte zeigt keine nachhaltige Wirkung bzw. bekämpft den Mangel nur in geringem Ausmaß.

 

 

 

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RWE-Auszubildende zu Besuch im Landtag

Rund 40 Auszubildende der RWE Power AG haben den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland während der Plenartage im Düsseldorfer Parlament besucht. Die jungen Leute sowie die Organisatoren des Besuchs, Lutz Solbach und Roger Ringel, wurden von Golland und seinem Fraktionskollegen Frank Rock, auch Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Erft, begrüßt. Dann hatte die Gruppe Gelegenheit, von der Besuchertribüne die Debatte im Landtag zu verfolgen.

Im Anschluss trafen sich die Auszubildenden zum Gespräch mit Golland. Dabei ging es um die Zukunft der Energiegewinnung, aber auch um aktuelle Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Zum Schluss wünschte der Abgeordnete den jungen Menschen viel Erfolg für ihre weitere Ausbildung und ihr Berufsleben.

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Rock erfreut über Tradition der „Wochen der Studienorientierung“ 15. Januar bis 9. Februar 2018

 

Auch im Schuljahr 2017/18 finden landesweit die „Wochen der Studienorientierung“ an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen statt. Vom 15. Januar bis 9. Februar 2018 haben Schülerinnen und Schüler der Gymnasialen Oberstufe und der entsprechenden Bildungsgänge am Berufskolleg die Möglichkeit, in verschiedene Studiengänge und in den Studienalltag an Hochschulen hinein zu schnuppern, Vorlesungen zu besuchen und sich individuell über Studien- und Berufswahlmöglichkeiten beraten zu lassen – auch über ein Lehramtsstudium und über den Lehrerberuf.

Seit 2011 werden die „Wochen der Studienorientierung“ gemeinsam vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft, dem Ministerium für Schule und Bildung sowie der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen angeboten.

Die Berufs- und Studienorientierung ist durch das Landesvorhaben „Kein Abschluss ohne Anschluss“ seit dem Schuljahr 2016/17 flächendeckend an allen allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen verankert. „Somit wird allen Jugendlichen ab der 8. Jahrgangsstufe eine reflektierte Berufs- und Studienwahl ermöglicht und ein zielgerichteter Weg zum Einstieg in das Berufsleben eröffnet“, so der Landtagsabgeordnete Rock.

 

 

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Meine ersten Schritte im Landtag NRW – Blick in das Jahr 2017

Die Weihnachtszeit ist die Zeit des Zurückblickens!
Gerne schaue ich auf das Jahr 2017 zurück und möchte mich insbesondere bei meiner Familie für die Geduld und die zeitlichen Möglichkeiten, sowie bei den Bürgerinnen und Bürger im meinem Wahlkreis Frechen, Kerpen und Hürth für das Vertrauen bedanken. Seit Mai vertrete ich die Interessen von über 150.000 Menschen im Düsseldorfer Landtag.
Als schul- und bildungspolitischer Sprecher schaue ich dankbar zurück. Wir haben mit dem Moratorium bei Förderschulen, der Angleichung der Konrektorenbezüge, dem Weg zu einem neuen G9 und dem Haushalt 2018 gute und richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Aber auch in den vielen anderen Bereichen hat die NRW-Koalition die richtigen Weichen für NRW gestellt.
Ich wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest, Gottes Segen und ein gesundes, neues Jahr 2018.
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Offene Ganztagsschulen werden flexibler

Zu den Ankündigungen von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer zu den Offenen Ganztagsschulen, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock:

„Ein wichtiger Schritt zu mehr Flexibilität im Offenen Ganztag ist getan. Die CDU-Fraktion begrüßt den Plan der Ministerin, schon ab dem kommenden Schulhalbjahr Ausnahmeregelungen festzuschreiben. Eltern können ihre Kinder dann für außerschulische Bildungsangebote, ehrenamtliche Tätigkeiten und auch für familiäre Belange aus der OGS nehmen. Das war immer eine klare CDU-Forderung. Um den Dialog mit den Eltern und den Trägern erfolgreich zu führen, geht allerdings Sorgsamkeit vor Schnelligkeit. Daher stimmen wir mit der Landesregierung überein, was die Umsetzung des zweiten Schrittes angeht, nämlich die Erarbeitung verbindlicher Flexibilitätsregeln.

Wir sind guten Mutes, dass am Ende dieses Dialogs  Rechtssicherheit für Träger und Eltern steht und es zum August 2018 eine Neuregelung des Erlasses gibt, der das Modell „Offener Ganztag“ an die Herausforderungen dieser Zeit anpasst. Damit wird dann sowohl dem Wunsch der Eltern nach mehr Flexibilität Rechnung getragen, als auch dem der Träger nach verbindlichen Regelungen. Am Schluss des Prozesses steht die Erarbeitung neuer Qualitätsstandards, was nach unserer Ansicht ebenfalls dringend notwendig ist.“

 

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Haushalt „Schule und Bildung“ im Ausschuss mehrheitlich beschlossen

Die zukünftige Schulpolitik geht in eine neue Richtung

Auf der Tagesordnung des Schul- und  Bildungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen diese Woche, stand die Verabschiedung des Einzelplans 05. In der hitzig geführten Debatte über die Ausrichtung der bildungspolitischen Ziele für das Jahr 2018 zeigte sich wieder einmal mehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der ehemaligen rot-grünen Landesregierung den Wählerauftrag vom 14. Mai 2017 nicht verstanden haben. Die Wählerinnen und Wähler waren sehr unzufrieden mit der Bildungspolitik. Bei den Fraktionen der SPD und Grünen ist auch nicht die Einsicht gewachsen, dass die Bildungspolitik der letzten sieben Jahre unser Land zu einem Verliererland und somit unsere Kinder zu Bildungsverlierern gemacht hat. Der Haushalt unserer Schulministerin Yvonne Gebauer zeigt eine klare Handschrift der neuen NRW-Koalition.

Der Etat umfasst mehr als 18 Mrd. €. Wir erhöhen diesen um über 200 Mio. € und stellen die Weichen in eine bessere Richtung für die Schulpolitik in NRW. Wir investieren in insgesamt 1.303 neue Stellen im Bildungsbereich, davon 400 Stellen in der Sekundarstufe I an Schwerpunktschulen und 330 Stellen für tariflich Beschäftigte in sogenannten multiprofessionellen Teams der Inklusion.  600 Stellen werden neu geschaffen für pädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase der  Grundschulen. 2 Mio. € stehen zur Verfügung für eine Image- und Werbekampagne für den Lehrerberuf und auch die Erhöhung der ca. 3.000 Konrektoren ab 1.1.2018 haben wir abgesichert. Wir versorgen die Studienseminare für die Lehrerausbildung mit der entsprechenden digitalen Ausstattung, um von dort aus auch die schulische Digitaloffensive zu unterstützen. Wir bauen den offenen Ganztag weiter aus, stellen weitere 8.000 Plätze zur Verfügung, erhöhen die Landespauschale um 3% und hoffen, dass das Geld auch entsprechend zur Qualitätssicherung bzw. Personalkostensteigerung bei den Trägern genutzt wird.

Weitere Informationen folgen noch mit und während der Plenarberatungen Mitte Dezember.

 

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