Tag Archive for: Landtag

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Frank Rock: „Aufklärung statt Werbung“

 

Zur aktuellen Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen (§219a StGB) erklärt der Vorsitzende der CDU Rhein-Erft, Frank Rock MdL:

„Mit Schrecken habe ich durch die Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zur Kenntnis genommen, dass im letzten Jahr über 110.000 Abtreibungen in Deutschland verzeichnet wurden. Als Christdemokrat ist für mich jede Abtreibung eine zu viel. Dennoch kann ich mit der bestehenden Regelung leben. Denn ich bin realistisch genug zu wissen, dass in bestimmten Fällen Abtreibungen nicht zu verhindern , und für die Frauen der einzig gangbare Weg sind. Daher ist die heutige Regelung mit Aufklärung und Beratung jeden Fall einzeln zu betrachten, bisher, heute und auch in Zukunft richtig.

Den jetzigen Antrag von SPD, Linken, Grünen und FDP, Abtreibungen durch Werbung geschäftsmäßig zu normalisieren, halte ich für grundfalsch und lehne ihn entschieden ab. Es ist meine persönlich tiefe Überzeugung, dass das Werbeverbot richtig ist. Nicht alles muss beworben werden.

Ich bedauere außerordentlich, dass unser alter und neuer Koalitionspartner im Bund durch diesen Vorstoß die für unser Land so wichtige Koalition auf eine harte und unnötige Probe stellt.“

 

 

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Polizeiliche Kriminalstatistik: Auch der Rhein-Erft-Kreis ist sicherer!

Zur Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock (Vorsitzender CDU Rhein-Erft):

„Die Kriminalstatistik 2017 ist eine erfreuliche erste Bilanz unseres Fahrplans für mehr Sicherheit in NRW. Mit der neuen Landesregierung und der Null-Toleranz-Strategie ist ein neuer Geist bei den Sicherheitsbehörden und eine neue politische Rückendeckung für die Polizei und Justiz eingezogen. Auch im Rhein-Erft-Kreis geht das Konzept auf. Die Anzahl der Straftaten ist erneut gesunken, diesmal um knapp elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit mehr als der Landesdurchschnitt. Die Häufigkeitszahl ist mit 6710 Straftaten so gering wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Auch konnte sich die Aufklärungsquote leicht verbessern.

Sehr positiv sind zum Beispiel die gesunkenen Fallzahlen im Bereich Mord und Totschlag (-28,57 Prozent weniger als 2016), Wohnungseinbruchsdiebstahl (-15,19 Prozent), Diebstahl aus Pkw (-16,13 Prozent) oder Straßenkriminalität (-12,46 Prozent). Im Vergleich zum Landesdurchschnitt steht der Kreis auch bei der Computerkriminalität (-20,88 Prozent) gut da.

Die Statistik macht deutlich, dass unsere Polizei im Kreis sehr gute Arbeit macht, aber auch, dass wir dabei sind, die rot-grünen Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Ein dreiviertel Jahr nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte bleibt dennoch viel zu tun. Im Rhein-Erft-Kreis gehören vor allem Straftaten im Bereich Betrug von älteren Menschen sowie Sachbeschädigung durch Brandstiftung zu den Feldern, die noch besser bestellt werden müssen.

Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu stärken, wird die Landesregierung weiterhin in die personelle und materielle Ausstattung der Polizei NRW und in eine Modernisierung der Polizeiarbeit investieren. Die Einstellung von 500 Regierungsbeschäftigten, davon 14 im Rhein-Erft-Kreis, wird es den Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst ermöglichen, auf der Straße präsenter zu sein. Wir haben mehr Sicherheit versprochen, und daran halten wir uns auch und werden die neue NRW-Linie konsequent fortsetzen.“

 

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Zahl ausländischer Schüler wächst – Frank Rock ist sich der wachsenden Aufgaben für die Lehrer bewusst

In den nordrhein-westfälischen Klassenzimmern wachsen die Zahlen ausländischer Schüler – und mit ihnen die Herausforderungen für die Lehrer. Im vergangenen Schuljahr wurden fast 43.000 ausländische Schüler mehr in NRW unterrichtet als ein Jahr zuvor.

Laut amtlicher Schulstatistik waren im Schuljahr 2016/17 fast 268.000 der insgesamt über 2,5 Millionen Schüler in NRW Ausländer mit anderer Staatsangehörigkeit. Nach Zahlen des Statistischen Landesamts hat jeder dritte Schüler in NRW eine Zuwanderungsgeschichte. Das heißt, das Kind oder mindestens ein Elternteil wurde im Ausland geboren oder die Sprache in der Familie ist nicht Deutsch. Im Schuljahr 2010/11 traf das auf jeden Vierten zu. Nach Zahlen des Schulministeriums sind zwei Drittel der ausländischen Schüler männlich. Das Merkmal „Flüchtling” wird aber in den amtlichen Schuldaten nicht erhoben.

„Die Aufgaben im Bereich Vermittlung von Grundwerten und Sprache, Erläuterungen zum Rechtsstaat und des Alltaglebens überfordern die Lehrerinnen und Lehrer. Unerlässlich ist, dass Flüchtlinge die Autorität von Lehrerinnen anerkennen müssen. Das Land hat bereits viel getan. Der Bund ist nun in der Pflicht, seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gerecht zu werden. Seit 2015 sind in NRW 7.343 Stellen für den erhöhten Bedarf von Flüchtlingskindern geschaffen worden – darunter 1.500 Integrationsstellen für Sprachförderung. Tausende befristete Stellen sind mit dem Haushalt 2018 in reguläre Stellen umgewandelt worden. Für Deutsch als Zweitfremdsprache sind 2,4 Millionen Euro in die Lehrerfortbildung investiert worden“, fasst der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock MdL zusammen.

Mit einem neuen Erlass will die NRW-Koalition präzisieren, in welcher Form zugewanderte Schülerinnen und Schüler am besten in Deutsch unterrichtet werden können. Der Entwurf, der derzeit von den Verbänden beraten wird, sieht drei Möglichkeiten vor: eigene Lerngruppen in externen Klassen, kompletter Unterricht in Regelklassen und eine Mischform. Befristet sollen auch Teilstandorte zugelassen werden, wo ausschließlich zugewanderte Kinder unterrichtet werden, falls es räumliche Engpässe gibt. Der Erlass soll zum 1. August in Kraft treten.

 

 

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Drei Tage lang den Landtag testen

 

Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2018!

Vom 28. bis zum 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können. Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 und 20 Jahren kann jeweils die CDU-Abgeordneten Romina Plonsker und Frank Rock dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet).

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Romina Plonsker oder Frank Rock. Denn jeder Abgeordnete kann einen jungen Menschen einladen, möglichst aus seinem Wahlkreis – somit gerne aus Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Pulheim, Hürth, Kerpen und Frechen.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2.000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

Auch der neunte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine Mail, ein Fax oder ein Brief mit (E-Mail-) Adresse, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Bewerbungsschluss ist der 09.04.2018.

 

Kontakt

Bürgerbüro Frank Rock MdL / Romina Plonsker MdL

Helmut-Kohl-Haus

Hermann-Seger-Str. 23

50226 Frechen

 

Tel. 02234/1884-25

E-Mail: gudrun.baer@landtag.nrw.de

 

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dorothea.dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik „Jugend-Landtag“.

 

 

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Mehr Geld für den Landesstraßenerhalt in Wesseling

 

Im Haushalt 2018 sind alleine für den Erhalt unserer Landesstraßen 160,85 Millionen Euro vorgesehen. Zu der nun von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland gemeinsam mit dem Fraktionskollegen und CDU-Kreisvorsitzenden Rhein-Erft Frank Rock:

„Die NRW-Koalition wird in Zukunft verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für Wesseling stehen dafür 200.000 Euro zur Verfügung. Für 2018 ist die Fahrbahnsanierung der Landesstraße 182 von Wesseling-Berzdorf bis zur L 150 (ca. 1,8 Kilometer) geplant.

Viel zu lange ist das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren worden. Rot-Grün hat Investitionen in diesem Bereich sträflich vernachlässigt. Auch der Landesrechnungshof hatte bereits vor Jahren gefordert, die Höhe der Investitionsmittel für den Erhalt und Ausbau unserer Landesstraßen dynamisch anzuheben.

Mit dem nun vorliegenden Programm stoppen wir den Substanzverzehr und investieren in vordringliche Vorhaben. Landesstraßen sind wichtige Verbindungen im ländlichen Raum. Auf diesen Straßen fahren die Pendler zur Arbeit, Menschen besuchen Freunde und Familie und für unsere Hidden Champions sind sie die Startrampe in Richtung der globalisierten Märkte. Von dem vorliegenden Programm zum Erhalt unserer Landesstraßen  profitieren daher auch die Autofahrerinnen und Autofahrer im südlichen Rhein-Erft-Kreis. Wir halten damit unser Versprechen und stärken die Verkehrsinfrastruktur, damit Nordrhein-Westfalen wieder in Bewegung kommt.

Auch in den nächsten Jahren werden wir diese Politik fortsetzen und dafür Sorge tragen, dass weitere Straßen im Rhein-Erft-Kreis saniert werden.“

 

Hintergrund:

Das NRW-Verkehrsministerium hat am 27.2.2018 das Landesstraßenerhaltungsprogramm veröffentlicht. Darin sind 160,85 Millionen Euro für den Landesstraßenerhalt vorgesehen. Das sind 33,35 Millionen Euro mehr als unter Rot-Grün und entspricht einem Zuwachs von gut 26 Prozent. Bis zum Jahr 2021 sollen die verfügbaren Mittel auf mehr als 200 Millionen Euro ansteigen.

 

 

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Einführung von schlagkräftigen Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften

Spezialisierung und Professionalisierung der Polizei durch die NRW-Koalition

Als letztes Bundesland werden wir nun auch in Nordrhein-Westfalen robuste Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften aufstellen. Diese Forderung hat der Innenexperte Gregor Golland MdL unter der vergangenen rot/grünen Landesregierung mehrfach mündlich und schriftlich gestellt. In den Koalitionsverhandlungen konnte er diesen Punkt erfolgreich verankern.

Im Zuge der neuen Innenpolitik unserer NRW-Koalition baut Innenminister Herbert Reul diese nun auf.  Gewalttätige Ausschreitungen (z.B. HOGESA, Kurdendemonstrationen etc.) erfordern klare Antworten des wehrhaften Rechtsstaates. „Nordrhein-Westfalen ist damit ein Stück besser aufgestellt und wird sicherer “, freut sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Rock.

 

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Rock begrüßt die Flexibilisierung bei Teilnahme an offenem Ganztag

Die Teilnahme von Grundschülern am offenen Ganztag (OGS) in Nordrhein-Westfalen wird ab sofort flexibler. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer setzte einen entsprechenden Erlass in Kraft.

OGS-Kinder können damit am Nachmittag auch an regelmäßigen außerschulischen Aktivitäten in Sportvereinen oder Musikschulen oder am herkunftssprachlichen Unterricht teilnehmen. Außerdem können sie sich in Kirchen und Jugendgruppen engagieren oder Therapien wahrnehmen. Auch rein familiäre Ereignisse sind künftig ein Grund, von der Teilnahme am offenen Ganztag zu entbinden.

„Der Erlass schafft Klarheit und Rechtssicherheit für Eltern, Schulen, Kommunen und Träger des offenen Ganztags. Ziel ist es, eine Balance zwischen dem Bedürfnis der Eltern und dem Anspruch der Träger auf Verlässlichkeit und Kontinuität zu finden. Bislang war bei einer Teilnahme an der OGS die Anwesenheit der Schüler in der Regel an fünf Tagen in der Woche bis 15 Uhr Pflicht. Das führte oft zu Streit mit den Eltern“, erklärt der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock.

In einer weiteren Änderung des Erlasses werden zum 1. August Fördersätze des Landes um sechs Prozent erhöht. Somit steigen die Haushaltsmittel für den offenen Ganztag um knapp 27 Millionen Euro auf 481 Millionen Euro in diesem Jahr. Die OGS-Plätze sollen um 8.000 auf rund 315.000 ausgebaut werden.

 

 

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CDU-Abgeordnete begrüßen Sicherheitspaket

Zur Vorstellung des Sicherheitspakets I am Freitag durch den Landesminister des Innern, Herbert Reul, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Innenexperte Gregor Golland MdL, auch im Namen von seinen beiden CDU-Landtagskollegen für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker MdL und Frank Rock MdL:

„Wir freuen uns, dass Innenminister Herbert Reul nun das erste Sicherheitspaket der neuen Landesregierung auf den Weg bringt. Damit löst die NRW-Koalition ihr Versprechen ein, die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen klar und deutlich zu verbessern. Es darf in Deutschland bei der Inneren Sicherheit keine blinden Flecken gibt. Unsere Sicherheitsbehörden bekommen nun endlich die notwendigen Instrumente, die sie im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität so dringend benötigen. Das Sicherheitspaket I ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt dazu. Weitere werden folgen.“

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Rock zum stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe NRW-Türkei gewählt

„Deutsch-türkische Beziehung auf Parlamentsebene konstruktiv begleiten“

In den Parlamentariergruppen des Landtags NRW engagieren sich Abgeordnete für die internationalen, grenzüberschreitenden Freundschaften des Parlaments. In der laufenden 17. Wahlperiode hat das Landtagspräsidium insgesamt sieben Parlamentariergruppen eingerichtet und zwei Länderbeauftragte ernannt.

Die Parlamentariergruppe NRW-Türkei hat sich für die Dauer der 17. Wahlperiode neu konstituiert. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Gruppe den Hürther Abgeordneten Frank Rock.

Zum Auftakt ihrer Arbeit verständigten sich die Mitglieder auf Themenschwerpunkte und Termine für das kommende Jahr. „Die Parlamentariergruppe, die im Jahr 2000 erstmals eingerichtet wurde, verstehe ich in diesen unruhigen politischen Zeiten als Brückenbauer. Die Beziehung zwischen NRW und der Türkei will ich aus parlamentarischer Perspektive konstruktiv begleiten“, hebt Rock hervor.

 

 

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Frank Rock: Perspektiven schaffen – Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen

Zur nachhaltigen Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit erklärt der Hürther Landtagsabgeordnete Frank Rock:

„Wir wollen die Menschen in Arbeit bringen. Trotz der erfreulich guten Situation auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen und steigender Beschäftigungszahlen, sind immer noch 290.000 Menschen in unserem Land ein Jahr oder länger ohne Anstellung. Jeder einzelne von ihnen ist einer zu viel.

Die NRW-Koalition hat es sich zur elementaren Aufgabe gemacht, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei ist es uns wichtig, die vielfältigen Gründe der Menschen für die mangelnde Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erkennen und gezielt Unterstützung anzubieten. Wir verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz und wollen bestehende Angebote und Maßnahmen gezielt anpassen und erweitern. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass die Menschen nah am ersten Arbeitsmarkt ausgebildet werden und dass Zwischenzielen, wie Teilqualifizierungen eine höhere Bedeutung zukommt. Außerdem streben wir eine Verbesserung der Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose an.

Dazu brauchen wir ein vernünftiges System in den Jobcentern und eine solide Finanzierung. Daher werden wir uns im Bund dafür einsetzen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen und damit Planungssicherheit zu schaffen. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist gleichbedeutend mit Zukunftschancen, auch für nachfolgende Generationen. Packen wir es jetzt an, die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land wirksam zu reduzieren.“

„Auch der Ausbau an unseren Schulen wird zentral sein für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes in der Globalisierung sein. Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass wir den Ausbau der digitalen Strukturen an unseren Zentren für Lehrerausbildung im Jahr 2018 anpacken“, so der schul- und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stolz.

 

 

 

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