Tag Archive for: Haushalt

Haushalt 2018 ohne Schulden!

 

Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die #NRWKoalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973.

Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, nicht nur einen schuldenfreien Haushaltvorzulegen, sondern durch kluge Einsparungen und Schwerpunktsetzung auch Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.

Schwerpunkte werden unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur gesetzt:

  • Innere Sicherheit: Wie im Wahlprogramm vorgesehen, wird die Ausstattung der Polizei verbessert: 58,2 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Außerdem werden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Inneren insgesamt 1.482 neue Stellen geschaffen. Hierzu zählen die 500, ebenfalls im Wahlkampf versprochenen, neuen Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land im Jahr 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
  • Verkehr: Die #NRWKoalition bringt den Straßenbau voran: 38,35 Millionen Euro mehr stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung. In den kommenden drei Jahren, bis 2021, sollen die Mittel dafür auf insgesamt 257 Millionen Euro anwachsen. Beim Landesbetrieb Straßenbau sind 50 neue Techniker- und Ingenieurstellen vorgesehen.
  • Bildung: NRW geht schlauer! Dieses Versprechen hält die CDU. Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, geht die Landesregierung nun den Lehrermangel an. In 2018 schafft das Land nun 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich werden 3.299 Lehrkräftestellen, die Rot-Grün hatte streichen wollen, weiter erhalten. Insgesamt schafft NRW also über 5.000 Lehrerstellen!
  • Digitalisierung: Auch hier hält die CDU ihr Wahlversprechen: Für die Breitbandversorgung stehen 2018 allein 220 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit. Ziel der Landesregierung ist es, für die Digitalisierung bis 2025 mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
  • Integration: Die Landesregierung erkennt an, dass diese Mammutaufgabe nur gemeinsam geschultert werden kann. 15,3 Millionen Euro fließen deshalb zusätzlich in die Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren. Auch soll das integrationspolitische Programm „Komm-An“ fortgeführt werden.
  • Kultur: Der Kulturbereich wurde von der Vorgängerregierung sträflichst vernachlässigt. Dies soll sich nun ändern. Der Etat in diesem Bereich wird um 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Damit leiten wir die im Koalitionsvertrag beschlossene Steigerung des Kulturetats um 50 Prozent für die gesamte Legislaturperiode ein.

Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Ziel ist es, mit dem nun begonnenen Konsolidierungskurs ab dem Jahr 2019 Überschüsse zu erwirtschaften; 30 Millionen Euro in 2019 und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro.

Unterm Strich kann man sagen: Das sind erfreuliche Aussichten für unser Bundesland. Und die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt: NRW geht vor!

 

 

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Lehrerinnen und Lehrer haben schon lange eine bessere Bezahlung verdient

Rock fordert mehr Wertschätzung

 

In der ersten Sitzung nach der Parlamentarischen Sommerpause hielt der Landtagsabgeordnete Frank Rock seine erste Rede im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Als schul- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprach er zu einem Antrag der Oppositionsfraktionen SPD „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung. Besoldung der Lehrkräfte muss auf den Prüfstand!“ (Drucksache 17/516) und Bündnis 90/Die Grünen „Ungerechte Besoldung in der Grundschule beenden“ (Drucksache 17/532).

„Dem Lehrerberuf muss eine größere Wertschätzung entgegengebracht werden – auch die Besoldung gehört dazu. Schulministerin Yvonne Gebauer befindet sich mit dem Finanzminister Lutz Lienenkämper im Gespräch, um tatsächlich die Grundschullehrerinnen und -lehrer besser bezahlen zu können. Es ist ein längst überfälliger Schritt, die ungerechte Bezahlung der Lehrkräfte zu beenden. Gerade hochqualifizierte Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen sind für den Einstieg der Kinder ins Schulsystem entscheidend“, sagt Frank Rock.

Eine der wichtigsten Herausforderungen im neuen Schuljahr ist der Lehrermangel, insbesondere an den Grundschulen. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP will sich für eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer einsetzen. Kurz vor der Landtagswahl wurde die Anhebung der Besoldung der Schulleitungen vorgenommen, aber die Stellvertretungen wurden ausgeschlossen. Neue Kolleginnen und Kollegen, die nach dem Lehrerausbildungsgesetz 2009 ausgebildet worden sind, sollen mit A13 besoldet werden. Die Anderen nicht, bzw. erst später.

In seiner Rede betonte der Hürther Landtagsabgeordnete, dass Rot-Grün genügend Zeit für die Angleichung und eine notwendige Veränderung der Besoldung der Grundschullehrerinnen und -lehrer in den letzten Jahren hatte. Die Verantwortung für die Bildungspolitik der letzten Jahre, für die Besoldung oder für die Neuregelung der Eingangslehrämter in NRW ist bei Rot-Grün und nicht bei der neuen Regierungskoalition zu suchen.

„Die wegen der miserablen Bildungspolitik abgewählte rot-grüne Regierung hat ein großes Chaos hinterlassen. Das gilt auch für die Inklusion von Kindern mit Behinderung, die Integration von zugewanderten Schülern oder den Unterrichtsausfall. Diese Mängel haben wir nach 7 Jahren übernommen und müssen diese Mängel nach und nach beheben“, resümierte der Schulpolitiker unter Applaus.

„Die Vorschläge der Opposition sorgen weder für Ruhe noch für Zufriedenheit und schon gar nicht für Gerechtigkeit in den Kollegien. Wir fordern eine schnellstmögliche Entscheidung für eine Anhebung der Besoldung“, so der Hürther entschlossen.

Die Anträge wurden federführend an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen. Die abschließende Abstimmung soll im Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

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Landesregierung entlastet Hürth mit 318.301 Euro durch Abschaffung des „Kommunal-Soli“

„Hürth wird ab 2018 um 318.301 Euro entlastet. Der unter Rot-Grün kreierte „Kommunal-Soli“ wird abgeschafft. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land“, stellt Frank Rock fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche verabschiedet.

„Die NRW-Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug städtischer Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den „Kommunal-Soli“ soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden. Für Hürth ist das eine große Entlastung und schafft zusätzliche Handlungsspielräume. Das Geld bleibt damit in unserer Stadt. Es bleibt da, wo es hingehört“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Rock.

 

Hintergrund Eckpunkte zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes:

  • Seit 2014 zog die Vorgängerregierung über den „Kommunal-Soli“ vermeintlich „reiche“ Städte zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heran und entzog diesen damit direkt kommunale Haushaltsmittel.
  • Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat den „Kommunal-Soli“ seit seiner Entstehung deutlich kritisiert und zur Landtagswahl das Versprechen abgegeben, den „Kommunal-Soli“ ersatzlos abzuschaffen.

 

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CDU, Grüne und FDP beschließen weitere Senkung der Kreisumlage

Haushaltsklausur der Kreistagsfraktionen: Investitionen in Schulen, digitale Infrastruktur, Umwelt, Gesundheit, Soziales und Straßenunterhaltung

Auf unter 41 Prozent drücken CDU, Grüne und FDP die Kreisumlage. Das ist das Ergebnis der gemeinsamen Haushaltsklausur der drei Kreistagsfraktionen am vergangenen Samstag im Kreishaus. Möglich macht die erneute Senkung der Kreisumlage unter anderem der Rechnungsabschluss des Rhein-Erft-Kreises für das Jahr 2014. „Der positive Rechnungsabschluss ist eine Bestätigung unseres erfolgreichen politischen Kurses auf Kreisebene“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Willi Zylajew (CDU), Elmar Gillet (Grüne) und Christian Pohlmann (FDP). „Davon profitieren unsere Kommunen, indem wir die Kreisumlage erneut senken.“ Eine Senkung der Kreisumlage bis zu 40,5 Prozent halten die Politiker für möglich. Erst vor gut einem Monat hatten CDU, Grüne und FDP im Kreistag eine Senkung der Kreisumlage beschlossen. Die zehn Kommunen zwischen Rhein und Erft sparen schon damit rund 17,3 Millionen Euro, die sie weniger in die Kreisumlage einzahlen müssen. „Gleichzeitig erhalten wir unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen im Rhein-Erft-Kries“, betonen Zylajew, Gillet und Pohlmann. Das machten die Haushaltsvorschläge der schwarz-grün-gelben Koalition im Kreistag deutlich. Insbesondere Investitionen in die digitale Infrastruktur wie die Verkehrsinfrastruktur, in die fünf Berufskollegs und sieben Förderschulen des Rhein-Erft-Kreises, Umwelt, Gesundheit und Soziales prägen die Entscheidungen von Jamaika. Die Haushaltsvorschläge werden jetzt in die Fachausschüsse eingebracht und dort beraten. Der Doppelhaushalt 2017/2018 des Rhein-Erft-Kreises soll im Kreistag im März beschlossen werden.

„Für den Arbeitsbereich Schule haben wir sehr gute Entscheidungen getroffen. Wir werden die Sanierung unserer Schule kontinuierlich fortsetzen, den Umbau der Förderschule in Frechen und den Neubau des Berufskollegs in Bergheim beginnen und die Digitalisierung in der Fokus rücken“, so CDU-Arbeitskreissprecher Frank Rock für den Bereich Schule, Kultur und Sport.

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