Tag Archive for: Haushalt
Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock: „Wir sind sehr stolz, dass es die NRW-Koalition geschafft hat, das Ruder in diesem Bereich umzulegen“
Zum ersten Mal seit 1973 hat eine nordrhein-westfälische Landesregierung wieder einen Haushalt mit Überschuss eingebracht. Mehr noch: Das Land Nordrhein-Westfalen beginnt, seinen Schuldenberg abzubauen. „Die Zahlen zeigen auch das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik von CDU und FDP unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet“, freuen sich die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker Gregor Golland und Frank Rock. „Dieses Vertrauen spiegelt sich in einer sprudelnden Konjunktur wider.“
Gleichzeitig zeige der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lutz Lienenkämper den Willen von CDU und FDP, in die Zukunft des Landes und der Menschen im Land zu investieren. Etwa in die Bildung: Über 1.200 zusätzliche Lehrerstellen, 8.000 neue Plätze für den offenen Ganztag, 500 Mio. Euro im Rahmen des Kitaträger-Sofortprogramms, ein Zuwachs von 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel, insbesondere neue Studienplätze im Hochschuletat, eine Digitaloffensive an allen Schulen und Berufsschulen. Ein Paket mit einem Zuwachs von knapp einer halben Milliarde Euro, um das Armutsrisiko zukünftig zu vermeiden. Plonsker, Golland und Rock: „Nordrhein-Westfalen bleibt damit das soziale Gewissen der Bundesrepublik.“
Aber auch die Polizei erhalte zusätzliche Stellen und eine bessere Ausstattung. So werden alleine 63 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt, die u.a. in die Anschaffung ballistischer Helme und neue Streifenwagen fließen. Weitere 88 Mio. Euro stehen für die Verstärkung der Polizeikräfte bereit. Dies werde sich auch unmittelbar auf die Personalsituation im Rhein-Erft-Kreis auswirken „Die innere Sicherheit ist ein wichtiger Baustein für das Vertrauen der Bürger in die Politik. Wir möchten das Sicherheitsempfinden weiter steigern, “ erklären die drei CDU-Abgeordneten.
Ein weiterer wichtiger Investitionsbereich stellt die hiesige Verkehrsinfrastruktur dar. „Das Land investiert weitere 29 Mio. Euro in die Modernisierung des Straßenbaus. Gelder, die auch den Menschen im Rhein-Erft-Kreis zu Gute kommen werden. So werden diese Mittel vor allem in den Um-, Aus- und Neubau von Landesstraßen sowie deren Erhaltung fließen. Für Radfahrer ist der Ausbau von Radschnellwegen sehr interessant.“
„Zum ersten Mal seit 1973 weist der Haushalt einen Überschuss aus – das ist ein echter Erfolg. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, dass der eingeschlagene Weg beibehalten wird, “ versprechen Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock.
Frank Rock MdL zum Thema „Schulsozialarbeit“ in der Parlamentszeitschrift „Landtag Intern“:
Die Herausforderungen in unserer sich wandelnden Gesellschaft werden nicht weniger. Besonders die Inklusion und die Integration machen es notwendig, dass weitere Berufsgruppen Eingang in unsere Schulen finden müssen.
Die Kommunen benötigen ein breite – auch finanzielle Unterstützung, damit die Aufgaben der Schulsozialarbeit vor Ort wirkungsvoll umgesetzt werden können.
Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen, die Parlamentszeitschrift hier.
Der Rat der Stadt Hürth hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Grünen den Haushaltsplan 2018 verabschiedet.
Eine nachhaltige Finanzplanung ohne Einbußen in der Qualität der Angebote, Sicherung und Ausbau der Bildungsstandards unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger in KiTa’s und Schulen, Investitionen in unsere Sicherheit und die Mobilität aller Hürtherinnen und Hürther sowie die Digitalisierung.
Mit dieser Haushaltspolitik festigt die Stadt Hürth ihre gute Position im interkommunalen Vergleich, wo sie mit dem Gewerbesteuerhebesatz von 480 Punkten den drittgünstigsten und bei der Grundsteuer B von ebenfalls 480 Punkten heute sogar den günstigsten Wert ausweist. Die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger ist daher so gering wie in keiner anderen Stadt im Rhein-Erft-Kreis.
Die Weihnachtszeit ist die Zeit des Zurückblickens!
Gerne schaue ich auf das Jahr 2017 zurück und möchte mich insbesondere bei meiner Familie für die Geduld und die zeitlichen Möglichkeiten, sowie bei den Bürgerinnen und Bürger im meinem Wahlkreis Frechen, Kerpen und Hürth für das Vertrauen bedanken. Seit Mai vertrete ich die Interessen von über 150.000 Menschen im Düsseldorfer Landtag.
Als schul- und bildungspolitischer Sprecher schaue ich dankbar zurück. Wir haben mit dem Moratorium bei Förderschulen, der Angleichung der Konrektorenbezüge, dem Weg zu einem neuen G9 und dem Haushalt 2018 gute und richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Aber auch in den vielen anderen Bereichen hat die NRW-Koalition die richtigen Weichen für NRW gestellt.
Ich wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest, Gottes Segen und ein gesundes, neues Jahr 2018.
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Die Haushaltsreden waren Mittelpunkt der Plenartage am Ende des Jahres. Ich durfte den Einzelplan 05 Schule vorstellen und die richtungsweisenden ersten Veränderungen im Schuletat vorstellen: Mehr Stellen für Inklusion in der Sek. I und in den Grundschulen. 600 Klassenassistenten – helfende Hände für die Schuleingangsphase der Grundschulen. 250 Stellen in den Berufskollegs. Über 5 Mio. € mehr für die Gesundheitsförderung im Lehrerberuf. 2 Mio. € für eine Imagekampagne des Lehrerberufs. Entfristung von über 3.000 Stellen Wegnahme der KW-Vermerke und vieles mehr.
Ich bin stolz auf den ersten Schulhaushalt der NRW-Koalition. #nrwgehtvor #wirlieferen #landtagrockt
Die zukünftige Schulpolitik geht in eine neue Richtung
Auf der Tagesordnung des Schul- und Bildungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen diese Woche, stand die Verabschiedung des Einzelplans 05. In der hitzig geführten Debatte über die Ausrichtung der bildungspolitischen Ziele für das Jahr 2018 zeigte sich wieder einmal mehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der ehemaligen rot-grünen Landesregierung den Wählerauftrag vom 14. Mai 2017 nicht verstanden haben. Die Wählerinnen und Wähler waren sehr unzufrieden mit der Bildungspolitik. Bei den Fraktionen der SPD und Grünen ist auch nicht die Einsicht gewachsen, dass die Bildungspolitik der letzten sieben Jahre unser Land zu einem Verliererland und somit unsere Kinder zu Bildungsverlierern gemacht hat. Der Haushalt unserer Schulministerin Yvonne Gebauer zeigt eine klare Handschrift der neuen NRW-Koalition.
Der Etat umfasst mehr als 18 Mrd. €. Wir erhöhen diesen um über 200 Mio. € und stellen die Weichen in eine bessere Richtung für die Schulpolitik in NRW. Wir investieren in insgesamt 1.303 neue Stellen im Bildungsbereich, davon 400 Stellen in der Sekundarstufe I an Schwerpunktschulen und 330 Stellen für tariflich Beschäftigte in sogenannten multiprofessionellen Teams der Inklusion. 600 Stellen werden neu geschaffen für pädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase der Grundschulen. 2 Mio. € stehen zur Verfügung für eine Image- und Werbekampagne für den Lehrerberuf und auch die Erhöhung der ca. 3.000 Konrektoren ab 1.1.2018 haben wir abgesichert. Wir versorgen die Studienseminare für die Lehrerausbildung mit der entsprechenden digitalen Ausstattung, um von dort aus auch die schulische Digitaloffensive zu unterstützen. Wir bauen den offenen Ganztag weiter aus, stellen weitere 8.000 Plätze zur Verfügung, erhöhen die Landespauschale um 3% und hoffen, dass das Geld auch entsprechend zur Qualitätssicherung bzw. Personalkostensteigerung bei den Trägern genutzt wird.
Weitere Informationen folgen noch mit und während der Plenarberatungen Mitte Dezember.
Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen (LSB) kann auf mehr finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung hoffen.
Die jährliche Förderung an den LSB in Höhe von rund 34,3 Millionen Euro soll um fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Dies hat CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper zur Beratung für den Landeshaushalt vorgeschlagen.
„Wir schaffen hier mit den Mittel die Voraussetzungen, um den Sport und vor allem die Sportförderung stärker in den Fokus zu rücken. Auf Nachfrage möchte der LSB die zusätzlichen fünf Millionen Euro für die gezieltere Trainerförderung im Leistungssport vorsehen“, so Frank Rock Mitglied des Landtages und zugleich sportpolitischer Sprecher der CDU der Stadtratsfraktion in Hürth. „Der Sport wird in Zukunft einen noch höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten müssen. Denn die Herausforderungen der Zukunft mit Blick auf zunehmende Digitalisierung und der damit verbundenen Bewegungsarmut sind enorm. Aus diesem Grund befürworte ich den Ansatz unseres Bürgermeister Dirk Breuer das Stadion in Alt-Hürth in einen Fitness- und Bewegungspark auszubauen.“
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