Zukünftige Strukturförderung ist in diesen Tagen ein großes Thema im Rhein-Erft-Kreis. Die Vorschläge der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bedeuten eine enorme Herausforderung für den Kreis und das ganze Rheinische Revier. In den kommenden 20 Jahren sollen 40 Milliarden Euro Hilfsmittel des Bundes für den Strukturwandel in den betroffenen Bundesländern bereitgestellt werden, davon soll NRW 37,5 Prozent erhalten. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro „Soforthilfe“ für die Kohlereviere, die bereits im Bundeshaushalt bis 2021 eingeplant sind.
Durch die Diskussion über den Strukturwandel sollte aber nicht untergehen, dass der Rhein-Erft-Kreis auch von Strukturfördermitteln aus mehreren Töpfen der Europäischen Union profitiert.
„Mit ihren Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) ermöglicht die EU bei uns vor der Haustür eine große Anzahl von Maßnahmen und Programmen, die Wachstum, Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und eine Kooperation mit unseren Nachbarregionen in den Niederlanden ermöglichen“, betonen die drei CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland. So würden Arbeitsplätze geschaffen, das Wirtschaftswachstum gefördert und die Lebensqualität verbessert.
„Wie das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales mitgeteilt hat, sind in der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 bisher insgesamt knapp 7,4 Millionen Euro in den Fonds EFRE, ESF und ELER bewilligt und davon bereits knapp fünf Millionen Euro ausgezahlt worden. Hinzu kommen 43,1 Millionen Euro im Agrar-Fonds EGFL“, ziehen die Abgeordneten eine Zwischenbilanz. Noch nicht in der Bilanz enthalten ist die ganz aktuelle Bewilligungsliste für den EFRE-Fonds vom 31.12.2018: Dort kommen noch einmal rund 430.500 Euro dazu, unter anderem für das Projekt „Lern- und Forschungslandschaft Neue Erft“ des Zweckverbands Naturpark Rheinland mit rund 258.000 Euro.
„In der aktuellen Förderperiode profitiert Deutschland mit rund 19. Mrd. Euro von der europäischen Strukturpolitik“, ergänzt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. „Wir konnten dabei als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament durchsetzen, dass Infrastrukturmaßnahmen auch in stärker entwickelten Regionen förderfähig bleiben und die EFRE-Förderung nicht für Grenzregionen reduziert wird. Ich freue mich deshalb besonders, dass sich unser Engagement im Parlament ausgezahlt hat und diese Mittel nun auch vor Ort im Rhein-Erft-Kreis angekommen sind. Hier zeigt sich konkret, dass Europa dort fördert und unterstützt, wo auch ein Mehrwert für die Menschen erzielt werden kann“, betont Voss, der seit 2009 unter anderem den Rhein-Erft-Kreis im Europäischen Parlament vertritt.
Den Menschen im Rhein-Erft-Kreis sprechen die Christdemokraten ein großes Lob aus, denn seien es Verbände, Bildungseinrichtungen, Vereine oder Unternehmen – wenn es darum geht, Projekte zu entwickeln und Anträge für die Förderung zu stellen, zeigt sich großes Engagement. Das spiegelt sich auch in den 87 bewilligten Anträgen für Existenzgründungen wider: Mit Fördermitteln der EU konnten oder können 50 Unternehmen und 37 Meisterbetriebe neu gegründet werden.
Oft sind die europäischen Förderprogramme mit ihren sperrigen Titeln ein schwer zugängliches Thema. „In den sehr umfangreichen Projektlisten finden sich aber beispielsweise ein Unternehmen für innovative Heiztechnik, dass mit Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme arbeitet und dafür knapp 44.000 Euro aus dem EFRE-Fonds erhält, ebenso wie ein Softwareentwickler aus Pulheim, der rund 436.600 Euro bekommt, um ein adaptives teletherapeutisches Hör- und Sprachtraining für Menschen mit Hörstörungen zu entwickeln“, teilen die Abgeordneten mit. „Da wird Europa zum Greifen nah.“ Ebenso arbeiten ein großes Unternehmen in Elsdorf und ein Institut für ökologische Innovation aus Hürth zusammen an der Werkstoffentwicklung auf Basis von Rübenschnitzeln und werden insgesamt mit rund 448.000 Euro gefördert.
Aus dem EFRE-Fonds stammen zudem Mittel für Programme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit. Konkret wurden dem Rhein-Erft-Kreis in der laufenden Förderperiode rund 183 Euro für das grenzüberschreitende Programm INTERREG V A – Deutschland/Nederland bewilligt, welches das gesamte deutsch-niederländische Grenzgebiet betrifft.
Auch in der langen Liste mit Maßnahmen, die vom ESF-Fonds profitieren – beispielsweise der „Bildungsscheck“ und das „Werkstattjahr“ – finden sich zahlreiche bekannte Namen aus dem Rhein-Erft-Kreis: Der in Bergheim und Brühl aktive Verein ASH Sprungbrett, der sich für Menschen mit Behinderungen engagiert, der AWO Regionalverband Rhein-Erft/Euskirchen, der VHS-Zweckverband, die DEKRA-Akademie in Brühl, die Lebenshilfe in Hürth und zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen. Aus dem ELER-Fonds wiederum gibt es Zuschüsse für den ökologischen Landbau, Tierschutzmaßnahmen oder Maßnahmen für Umwelt und Klimaschutz. Die Millionen, die aus der EGFL-Förderung stammen, fließen zum Teil auch in Programme für Schulmilch und Schulobst.
„Wir im Rhein-Erft-Kreis sind stark in Sachen Wirtschaft, Forschung und Bildung“, so Plonsker, Golland und Rock. „Schön, dass die Europäische Union uns dabei unterstützt.“
Hintergrund:
Nordrhein-Westfalen erhält in der laufenden EU-Förderperiode bis 2020 2,4 Milliarden Euro Finanzmittel aus den ESIF. Davon stammen 1,2 Milliarden Euro aus dem EFRE, 627 Millionen Euro aus dem ESF und 618 Millionen Euro aus dem ELER. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bezuschusst die Projekte zusätzlich. Sie möchte mit der Ausrichtung der EU-Förderpolitik alle Regionen möglichst nach ihren spezifischen Bedürfnissen und Potenzialen fördern.
(Foto: CDU/Christiane Lang)
