Koalitionsvertrag für NRW steht
Am 27. Juni wird Armin Laschet zum Ministerpräsident gewählt
In Rekordzeit haben sich die Spitzen der NRW-CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Diesen können Sie gerne hier einsehen.
Koalitionsverträge haben immer die Eigenschaft von Kompromissen geprägt zu sein, wenn sich zwei Partner verständigen. Aus diesem Grund darf man auch nicht glauben, dass 100 % christdemokratische Punkte umgesetzt werden konnten. Auch wir mussten Kompromisse eingehen.
Dennoch ist in meinen Augen der Vertrag eine sehr gute Basis für eine erfolgreiche Politik in den nächsten 5 Jahren, die geprägt sein wird, von Aufbruch, Stabilität und verbesserten Rahmenbedingungen für Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Verkehr. In vielen Bereichen finde ich zentrale Aussagen der Union wieder. Und das ist auch gut so!
Am 27. Juni fahre ich gerne nach Düsseldorf, um unser Land ein Stück nach vorne zu bringen. Danach beginnt die eigentliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in NRW, in Kerpen, Frechen und Hürth.
Ich freue mich darauf!