Frank Rock zur Lage im Hambacher Forst
„Ich respektiere das friedliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig begrüße ich aber auch die Entscheidung der zuständigen Behörden, die rechtswidrigen Zustände im Hambacher Forst zu beenden. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass jeder Bürger Ärger mit den Behörden bekommt, wenn seine private Garage 10 cm länger ist als erlaubt und im Hambacher Forst entstehen 4-geschossige Häuser ohne jede staatliche Kontrolle“, so Frank Rock. Es sei richtig, dass der Staat keine rechtsfreien Räume dulde.
Zu Sache: Ende August haben die zuständigen Bauordnungsämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen einen Teil der in Rede stehenden Baumhäuser im Rahmen einer Ortsbegehung besichtigt. Bei der Ortsbegehung hat sich herausgestellt, dass in den Baumhäusern etwa Küchen eingerichtet und Heizungen installiert wurden. Damit ist klar: Die Objekte dienen nicht nur der vorübergehenden Bleibe, sondern werden dauerhaft als Wohnungen genutzt. Aus etwaigen Bretterbuden sind buchstäblich Häuser in Bäumen geworden. Juristisch handelt es sich damit um sogenannte „bauliche Anlagen“, die nach dem Bauordnungsrecht genehmigungsbedürftig sind. Eine solche Genehmigung ist von den Behörden aber nie erteilt worden – und hätte von ihnen auch nie erteilt werden können. Weil Gefahr in Verzug für Leib und Leben besteht, waren die Behörden jetzt gezwungen, den Abriss dieser Baumhäuser anzuordnen. Aufgrund der Gefahr für Leib und Leben der Nutzenden musste das Nutzungsverbot im Wege des sogenannten Sofortvollzugs umgesetzt werden, d.h. alle Nutzenden müssen die Baumhäuser sofort verlassen.
